1.000-Euro-Bonus für Geringverdiener: Steuerfrei und ohne Abzüge geplant
Paul Wagner
1.000-Euro-Bonus für Geringverdiener: Steuerfrei und ohne Abzüge geplant
Ein neuer Gesetzentwurf sieht einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro für Geringverdiener vor, die künftig die neue Grundsicherungsleistung beziehen. Die Zahlung soll finanzielle Entlastung bieten, ohne ihre staatlichen Leistungen zu schmälern. Die Zustimmung des Parlaments gilt als wahrscheinlich und wird in Kürze erwartet.
Der Bonus richtet sich an Beschäftigte, die trotz Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ein Einkommen erzielen. Im Gegensatz zu regulärem Lohn wird die Prämie nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. Damit folgt sie dem Vorbild der früheren Corona-Hilfen und Inflationsausgleichszahlungen.
Das von der SPD geführte Finanzministerium verteidigt den Ansatz und verweist auf die Inflationsausgleichsprämie als Präzedenzfall. Auch diese war bei der Einkommensberechnung für Leistungsbezieher außer Betracht geblieben. Fachleute aus der Union zeigen sich unterstützend und argumentieren, die Regelung stehe im Einklang mit früheren Entlastungsmaßnahmen.
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Das neue Grundsicherungssystem, das das Bürgergeld ablösen soll, tritt im Juli in Kraft. Arbeitgeber können dann steuerfreie Boni an berechtigte Beschäftigte auszahlen, ohne dass dies zu Kürzungen bei den Sozialleistungen führt.
Bei Verabschiedung des Gesetzes dürfen Empfänger die vollen 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Grundsicherung behalten. Der Bonus unterliegt weder der Steuerpflicht noch den üblichen Lohnabzügen. Ziel ist es, Geringverdiener im neuen System gezielt finanziell zu entlasten.
