20-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027: CDU fordert radikale Kürzungen bei Personal und Subventionen
Lea Herrmann
20-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027: CDU fordert radikale Kürzungen bei Personal und Subventionen
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Lücke von 20 Milliarden Euro – künftige Defizite könnten 60 Milliarden übersteigen. Nun hat Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, weitreichende Kürzungen bei Personal und Subventionen vorgeschlagen, um die Finanzlücke zu schließen. Der Bundestag wird im November über den endgültigen Haushaltsplan entscheiden.
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Middelbergs Plan sieht vor, die Belegschaft in den Bundesministerien um acht Prozent zu verringern. Zudem sollen diese Einschnitte auf alle bundesfinanzierten Einrichtungen ausgeweitet werden – darunter fallen zahlreiche Forschungszentren, Stiftungen und politische Gremien.
Die Subventionen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Innerhalb von sieben Jahren kletterten sie von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro. Gefördert werden damit Bereiche wie Klimaschutz, Wasserstoffinfrastruktur, sozialer Wohnungsbau sowie die Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden. Middelberg argumentiert, dass eine schrittweise Reduzierung der Fördersätze und -volumina die Effizienz steigere, ohne abrupt Mittel zu streichen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird den Rahmen für den Haushalt 2027 am kommenden Mittwoch im Kabinett finalisieren. Anschließend geht der Entwurf an den Bundestag, der im November über die Annahme entscheidet – und damit auch, ob die Kürzungen umgesetzt werden.
Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, drastische Ausgabenkürzungen mit laufenden Finanzverpflichtungen in Einklang zu bringen. Falls beschlossen, würden die Einschnitte tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor betreffen und die Förderung zentraler Politikbereiche neu gestalten. Die endgültige Entscheidung liegt in den kommenden Monaten beim Parlament.
