250 Frauen fordern mit Zehn-Punkte-Plan radikale Reformen gegen männliche Gewalt
Paul Wagner
250 Frauen fordern mit Zehn-Punkte-Plan radikale Reformen gegen männliche Gewalt
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Zu der Gruppe zählen Politikerinnen, Aktivistinnen, Künstlerinnen und Medienvertreterinnen, die sich für dringende Rechtsreformen einsetzen. Ihre Forderungen konzentrieren sich auf schärfere Gesetze gegen sexualisierte Gewalt, digitale Missbrauchsfälle und systematischen Schutz für Opfer.
Das Bündnis vereint bekannte Persönlichkeiten wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner, die Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus, die Schauspielerin Veronica Ferres, die Musikerin Nina Chuba und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Gemeinsam fordern sie tiefgreifende Änderungen des deutschen Rechtsrahmens.
Zu den zentralen Vorschlägen gehört die Einführung eines "Nur-Ja-heißt-Ja"-Modells im Sexualstrafrecht, das sicherstellt, dass nur eine eindeutige und freiwillige Zustimmung als Einwilligung gilt. Zudem verlangen sie die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher, sexualisierter Deepfake-Inhalte sowie ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die Menschen auf Fotos digital entkleiden.
Die Initiative setzt sich außerdem dafür ein, Femizide als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch zu verankern. Ein weiteres zentrales Anliegen ist ein Digitales Schutzgesetz, das die schnelle Löschung schädigender Online-Inhalte erzwingen und die Identifizierung von Tätern verbessern soll.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bereits Schritte unternommen, um digitale Gewalt und Sexualstraftaten zu bekämpfen. Dazu zählen das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), das Plattformen strengere Regeln zur Inhaltsmoderation auferlegt, sowie das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Hasskriminalität. Auch das Jugendschutzgesetz wurde angepasst, um Altersverifikationen für Online-Pornografie vorzuschreiben. Zwischen 2021 und 2026 wurden zusätzliche Maßnahmen wie das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt (gegen Cybermobbing) und das Opferschutzgesetz (zur Stärkung der Rechte von Opfern sexualisierter Online-Gewalt, einschließlich schnellerer Löschung von Rachepornografie) eingeführt.
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Die Vorschläge des Bündnisses zielen darauf ab, rechtliche Lücken in sowohl physischen als auch digitalen Räumen zu schließen. Bei Umsetzung würden die Reformen den Schutz für Betroffene ausweiten, Täter stärker zur Verantwortung ziehen und klarere Grenzen für digitale Übergriffe setzen. Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht offiziell zu dem Zehn-Punkte-Plan geäußert.
