500-Milliarden-Fonds: Regierung unter Druck wegen mangelnder Transparenz und Kontrolle
Nina Bauer
500-Milliarden-Fonds: Regierung unter Druck wegen mangelnder Transparenz und Kontrolle
Die deutsche Regierungskoalition gerät wegen ihres 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur- und Klimaprojekte zunehmend unter Druck. Steigende Öl- und Spritpreise haben die Forderungen nach zusätzlichen Mitteln verstärkt, doch Kritiker zweifeln daran, ob die Regierung ihre eigenen Ausgabenregeln einhält.
Der Fonds, der den Ausbau des Schienennetzes und die Klimaneutralität vorantreiben soll, steht wegen mangelnder Transparenz in der Kritik. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, schlug ein neues "Sondervermögens-Monitoringsystem" vor, um die Verwendung der Gelder nachzuverfolgen. Die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik regte ein separates "Kontrollkonto" an, um die Kontrolle zu verbessern.
Kritiker werfen der Regierung vor, nicht sicherzustellen, dass die Ausgaben tatsächlich zusätzlich sind. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken, bezeichnete die geplanten Kontrollmechanismen als unzureichend. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, bemängelte das Fehlen klarer Messkriterien für den Fortschritt des Fonds.
Finanzminister Lars Klingbeil wird am 29. April den Haushaltsrahmen für 2027 vorlegen. Der erste Jahresbericht zum Sondervermögen, der geplante und tatsächliche Investitionen umfasst, wird für Anfang Juni erwartet.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Mittelvergabe des Fonds seinen eigentlichen Zielen entspricht. Da der erste Bericht bald vorliegt, werden Abgeordnete und Ökonomen prüfen, ob die Ausgaben mit den Klimaschutz- und Infrastrukturprioritäten übereinstimmen. Das Ergebnis könnte künftige Haushaltsentscheidungen beeinflussen.
