60.000 Euro erschlichen: Freiburger Prozess um mutmaßlichen Sozialbetrug beginnt
Lea Herrmann
60.000 Euro erschlichen: Freiburger Prozess um mutmaßlichen Sozialbetrug beginnt
Am 30. März muss sich ein 49-jähriger Mann vor dem Landgericht Freiburg verantworten
Der Angeklagte soll im Frühjahr 2020 falsche Angaben gemacht haben, um staatliche Hilfsleistungen in Höhe von etwa 60.000 Euro zu erschleichen. Den Ermittlungen zufolge hielt er zudem zwischen März 2020 und November 2021 Löhne ein und veruntreute Gelder seiner Mitarbeiter.
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Hinzu kommen Vorwürfe, mehrere Beschäftigte nicht bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet zu haben. Durch diese Pflichtverletzung entstanden ausstehende Beitragszahlungen von rund 188.000 Euro. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind und welche Positionen sie im Unternehmen innehatten, geht aus den Unterlagen nicht hervor.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht mutmaßliches Fehlverhalten in Zusammenhang mit einem Bau- und Reinigungsunternehmen. Die Behörden haben zwar keine konkreten Gerichtsakten veröffentlicht, doch der Prozess wird sowohl den Verdacht auf Subventionsbetrug als auch Verstöße im Zusammenhang mit Lohnzahlungen prüfen.
Das Gericht muss klären, ob der Beschuldigte staatliche Unterstützung rechtswidrig erhalten und Sozialabgaben hinterzogen hat. Ein Schuldspruch könnte Geldstrafen oder eine Haftstrafe nach sich ziehen. Das Urteil könnte zudem richtungsweisend für ähnliche Fälle von Pandemie-bedingtem Betrug werden.
