Banaszak fordert Tempolimit und 9-Euro-Ticket gegen explodierende Energiepreise
Nina Bauer
Banaszak fordert Tempolimit und 9-Euro-Ticket gegen explodierende Energiepreise
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert schärfere Maßnahmen gegen steigende Sprit- und Energiepreise
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die Bundesregierung aufgefordert, entschlossener gegen die explodierenden Kraftstoff- und Energiekosten vorzugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Koalition fehle es an Entschlossenheit, die Krise wirksam zu bekämpfen, kritisierte Banaszak. Zu seinen Vorschlägen gehören die Wiedereinführung des 9-Euro-Monatstickets für den ÖPNV sowie ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen, um den Verbrauch zu senken.
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Banaszak warf der Bundesregierung vor, zentrale Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte abzulehnen. Besonders umstritten ist die Weigerung, ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, Autofahrer würden bereits freiwillig langsamer fahren und so Sprit sparen. Die Unionsfraktion lehnt jegliche Beschränkungen weiterhin kategorisch ab und setzt stattdessen auf Maßnahmen wie die Begrenzung von Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung ab April 2026, um überhöhte Preise einzudämmen.
Der Grünen-Politiker forderte zudem eine vorübergehende Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die zusätzlichen Einnahmen könnten genutzt werden, um die Stromrechnungen belasteter Haushalte zu senken. Darüber hinaus plädierte Banaszak für die Rückkehr des 9-Euro-Tickets im ÖPNV, das mehr Menschen dazu bewegen solle, während der Krise vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen.
Banaszak betonte, die Bürger seien bereit, Opfer zu bringen – vorausgesetzt, sie erlebten klare Führung und ein überzeugendes Konzept. Ohne stärkere staatliche Eingriffe werde die Energiekrise die Haushalte jedoch weiter unnötig belasten, warnte er.
Bisher lehnt die Regierung sowohl das Tempolimit als auch die Übergewinnsteuer ab. Stattdessen konzentriert sie sich auf die Regulierung von Spritpreiserhöhungen und freiwillige Sparmaßnahmen. Während die Energiekosten hoch bleiben und die öffentliche Unzufriedenheit wächst, bleiben Banaszaks Vorschläge weiterhin umstritten.
