Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU sucht Kompromisse zwischen Sparzwang und Investitionen
Nina Bauer
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU sucht Kompromisse zwischen Sparzwang und Investitionen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase
In Bergisch Gladbach sind die Haushaltsgespräche in eine entscheidende Phase getreten: CDU, SPD und Grüne ringt um schwierige Kompromisse. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, skizzierte bei einer Veranstaltung des BürgerClubs die aktuellen Herausforderungen – insbesondere die angespannte Finanzlage der Stadt und das Fehlen einer stabilen Regierungsmehrheit.
Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund steigender Kosten und konkurrierender Prioritäten statt, von Schulen bis hin zu Infrastrukturprojekten. Metten betonte, dass selbst eine vorübergehende Einigung zwischen den Parteien keine tiefere Zusammenarbeit über den Haushalt hinaus bedeuten würde.
Die aktuellen Gespräche bezeichnete er als ungewöhnlich zäh. Ohne formelle Koalition erfordere jede Entscheidung mühevolle Abstimmungen. Die CDU verfüge über ein klares Wählermandat und wolle den Haushalt entsprechend prägen.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Grundsteuer. Ursprünglich lehnte die CDU eine Erhöhung um 100 Punkte ab, schlägt nun aber einen moderateren Anstieg um 25 Punkte vor, um Mindereinnahmen auszugleichen. Damit solle ein Ausgleich zwischen finanziellen Notwendigkeiten und der Entlastung der Bürger gefunden werden.
Auch die Personalkosten stehen auf dem Prüfstand. Seit 2010 hat die Stadtverwaltung 152 neue Stellen geschaffen, vor allem in den Bereichen Soziales (68 neue Positionen), Jugendhilfe (45) und Integrationsdienstleistungen (22). Metten sieht hier Einsparpotenzial, insbesondere bei Öffentlichkeitsarbeit und Social Media, und will die weitere Ausweitung der Personalkosten begrenzen.
Gleichzeitig plant die CDU gezielte Aufstockungen: Mehr Bauaufseher und Genehmigungsmitarbeiter sollen Projekte wie das Gelände Zanders oder Straßenausbau beschleunigen. Schulen bleiben ein weiterer Schwerpunkt.
Metten pflegt ein professionelles Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er zwar kategorisch aus, räumt aber ein, dass deren Stimmen in Einzelfällen für Mehrheiten entscheidend sein könnten.
Trotz der Spannungen machte Metten deutlich: Jede Einigung mit SPD und Grünen bleibe rein sachbezogen. Über den Haushalt hinausgehende politische Kooperationen sind nicht geplant.
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Das Ergebnis der Verhandlungen wird bestimmen, wie Bergisch Gladbach seine begrenzten Mittel in den kommenden Jahren verteilt. Schulen, Infrastruktur und das Zanders-Gelände könnten bei Umsetzung der CDU-Pläne besonders profitieren. Gleichzeitig bleibt die wachsende Verwaltungslast ein Streitpunkt, während die Stadt versucht, die Ausgaben zu drosseln.
