Berlin führt Mietregister vor der Sommerpause ein – was Mieter jetzt wissen müssen
Paul Wagner
Berlin führt Mietregister vor der Sommerpause ein – was Mieter jetzt wissen müssen
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die Berliner Landesregierung aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen, um überhöhte Mieten einzudämmen und mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Das Register soll rund 1,8 Millionen Mietverträge in der Hauptstadt erfassen.
Das digitale System wird alle wesentlichen Daten zu jeder Mietwohnung in Berlin dokumentieren – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Die Behörden nutzen diese Informationen, um zu prüfen, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen einhalten.
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Bei Neuvermietungen darf die Miete den örtlichen Richtwert um maximal 10 Prozent übersteigen. Liegt sie mehr als 20 Prozent darüber, gilt sie als überhöht; ab 50 Prozent Aufschlag wird von grober Ausbeutung gesprochen. Zuständig für das Register ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Das Wohnsicherungsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, macht das Mietregister zu seinem Kernstück. Mieter sollen von automatischen Mietsenkungen profitieren, sobald Vermieter ihre Forderungen anpassen. Zudem könnte das System die Zahl der Rechtsstreitigkeiten wegen ungerechtfertigter Preise verringern.
Mit dem Mietregister können die Behörden die Einhaltung der Wohnungsmarktregeln besser überwachen. Es soll ausbeuterische Mieten begrenzen und für mehr Markttransparenz sorgen. Für Berliner Mieter könnte die Reform direkt spürbare finanzielle Entlastung bringen.
