Berlin verschärft Mieterschutz vor der Landtagswahl mit digitalem Mietspiegelregister
Claudia Hoffmann
Berlin verschärft Mieterschutz vor der Landtagswahl mit digitalem Mietspiegelregister
Berlins regierende CDU und SPD einigen sich auf neue Wohnungsgesetze vor der Landtagswahl in fünf Monaten
Die beiden Parteien haben sich auf Reformen geeinigt, die vor allem den Mieterschutz stärken sollen – darunter ein bundesweit einmaliges Mietpreiskataster und schärfere Regeln für möblierte Wohnungen. Die genauen Pläne werden die Fraktionsvorsitzenden am kommenden Mittwoch im Parlament vorstellen.
Kernstück der Vereinbarung ist ein digitales Mietspiegelregister, mit dem die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten überprüft werden sollen. Raed Saleh, Fraktionschef der SPD, bezeichnete das Vorhaben als "bundesweit beispiellos" und als "das drängendste Anliegen der Berliner". Sein CDU-Kollege Dirk Stettner betonte zwar, dass nur eine Minderheit der Vermieter überhöhte Mieten verlange, räumte aber ein, dass Kontrollen notwendig seien.
Das Register soll online geführt werden, um Bürokratie abzubauen und Datenschutzbedenken Rechnung zu tragen. Weitere Maßnahmen umfassen erweiterte Aufgaben für Hausmeister, erleichterte Umwandlungen von Gewerbeflächen in Wohnraum sowie strengere Vorschriften für möblierte Kurzzeitvermietungen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein Streitpunkt bleibt jedoch die Anwohnerparkausweise: Während die SPD höhere Gebühren für die Parkvignetten fordert, lehnt die CDU dies ab. Hier gibt es noch keine Einigung.
Die beschlossenen Gesetze sollen nun vor der Wahl im September durch das Parlament gebracht werden. Stettner und Saleh werden die finalen Entwürfe am Mittwoch den Abgeordneten präsentieren. Bei einer Verabschiedung wären die Neuregelungen die weitreichendsten Mieterschutzmaßnahmen Berlins seit Jahren.
