Berliner Fördergeld-Skandal: Rechnungshof prangert rechtswidrige Antisemitismus-Initiativen an
Lea Herrmann
Berliner Fördergeld-Skandal: Rechnungshof prangert rechtswidrige Antisemitismus-Initiativen an
Der Berliner Rechnungshof hat die Finanzierung von Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus als „eindeutig rechtswidrig“ eingestuft. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüft nun den Skandal – als zentraler Zeuge soll der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo aussagen.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag von Grünen und Linken. Diese warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Mittel nach intransparente Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
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Chialo war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Fördergeld-Skandal. Wedl-Wilson schied Ende April aus dem Amt, kurz nachdem sie die umstrittenen Zuschüsse bewilligt hatte.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny müssen sich einer zweiten Befragungsrunde stellen. Bei ihrer ersten Aussage Mitte April hatten beide jeden unzulässigen Einfluss auf die Vergabebeschlüsse bestritten.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Mittelvergabe und die Rollen der Beteiligten. Chialos Aussage könnte neue Erkenntnisse über die Entscheidungen liefern, die zum Urteil des Rechnungshofs führten. Die Ergebnisse könnten künftige Förderverfahren in Berlin prägen.
