Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 weitgehend aus
Paul Wagner
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 weitgehend aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundvergütung auszusetzen. Der Schritt folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, die eine vollständige Streichung der Anpassung gefordert hatten. Dadurch sollen im Haushalt des Landtags etwa 700.000 Euro eingespart werden.
Die oppositionellen Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine komplette Aussetzung jeglicher Erhöhung für das kommende Jahr verlangt. Die BSW forderte konkret einen Stopp beider Bestandteile der Grundvergütung: des lohngebundenen Zuschlags in Höhe von 8.911,89 Euro sowie des inflationsbereinigten Anteils von 1.217,22 Euro.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die AfD schlug vor, Anpassungen der Bezüge künftig nur noch alle zwei Jahre – und dann an die Lohnentwicklung geknüpft – vorzunehmen. Allerdings bleibt die automatische Obergrenze von 3,5 Prozent für jährliche Erhöhungen bestehen. Unberührt von der Entscheidung bleiben die monatliche Wahlkreiszulage von 270 Euro sowie die Altersvorsorgebeiträge in Höhe von 10.399,11 Euro, die weiterhin gezahlt werden.
In den vergangenen Jahren gab es nicht jährlich Anpassungen: 2021 und 2022 wurden aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Erhöhungen vorgenommen.
Durch die Aussetzung des Großteil der geplanten Erhöhung verringern sich die Ausgaben des Landtags um rund 700.000 Euro. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben wie bisher bestehen, und auch die automatische Deckelung künftiger Anpassungen auf 3,5 Prozent bleibt unverändert.
