Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr für politische Bildung – Streit um "Kriegspropaganda"
Nina Bauer
Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr für politische Bildung – Streit um "Kriegspropaganda"
Brandenburgs Bildungsministerium und die Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Förderung der politischen Bildung
Das Bildungsministerium Brandenburgs und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die politische Bildung an Schulen zu stärken. Ziel der Vereinbarung ist es, das kritische Denken der Schülerinnen und Schüler zu fördern und Einblicke in staatliche Verantwortung zu vermitteln. Jugendoffiziere der Bundeswehr können künftig unter strengen Auflagen als externe Referentinnen und Referenten in den Unterricht eingeladen werden.
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Die Vereinbarung schafft einen verbindlichen Rahmen für die langjährige Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr. Die Jugendoffiziere sollen als Diskussionspartner fungieren und zu Debatten über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, globales Krisenmanagement sowie nationale und europäische Interessen beitragen. Dabei sind sie an die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses gebunden, der eine Indoktrination ausdrücklich verbietet.
Oberst Nikolas Scholtka, Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, betonte die Bedeutung, sicherheitspolitische Entwicklungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten. Ob Schulen das Angebot jedoch annehmen, bleibt ihnen vollständig freigestellt. Jugendoffiziere dürfen nur im Rahmen des bestehenden Lehrplans und auf Einladung der Schule tätig werden.
Die BSW-Fraktion hat die Vereinbarung scharf kritisiert und als „institutionalisierte Kriegspropaganda“ im Klassenzimmer bezeichnet. Die Partei fordert die sofortige Aussetzung des Abkommens.
Die Kooperationsvereinbarung ist nun in Kraft getreten, ihre Umsetzung liegt jedoch in der Hand der einzelnen Schulen. Der Rahmen stellt sicher, dass die Jugendoffiziere pädagogische Standards einhalten, während sie mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen. Die Ablehnung durch die BSW zeigt, wie umstritten die Initiative ist.
