Braunschweig sucht nachhaltige Lösungen für von Bauprojekten betroffene Unternehmen
Paul Wagner
Braunschweig sucht nachhaltige Lösungen für von Bauprojekten betroffene Unternehmen
In der jüngsten Debatte des Braunschweiger Stadtrats drehte sich alles um die Unterstützung für Unternehmen, die unter langfristigen Bauprojekten leiden. Die Diskussion begann mit einem Antrag zur Wiedereinführung eines Baustellenfonds, doch eine in letzter Minute eingebrachte Änderung lenkte den Fokus auf nachhaltige Lösungen.
Die BIBS-Gruppe und Stadtrat Robert Glogowski hatten ursprünglich einen Antrag eingereicht, um den Baustellenfonds wiederzubeleben. Sie argumentierten, dass anhaltende Bauarbeiten an Standorten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße lokale Unternehmen belasteten, indem sie den Fußgängerverkehr reduzierten, Parkplätze entfielen und Zufahrtswege blockiert würden. Glogowski betonte, dass die Maßnahmen der Stadt die betroffenen Betriebe nicht zusätzlich schädigen dürften.
Noch vor der Ratssitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag ein, der den ursprünglichen Vorschlag ersetzen sollte. Die neue Vorlage forderte eine Bewertung der bisherigen Hilfsmaßnahmen, um bessere finanzielle und nicht-finanzielle Instrumente für die betroffenen Unternehmen zu entwickeln. Zudem legte der Antrag einen Zeitplan fest, nach dem die Ergebnisse den Ausschüssen des Rates vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorgelegt werden sollen.
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Der bestehende Baustellenfonds verfügt derzeit über keine Mittel, da der städtische Haushalt stark belastet ist. Dennoch wurde der Änderungsantrag angenommen und Glogowskis ursprüngliche Planung damit umgestaltet. Einige Mitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan als zu zögerlich.
Der Rat wird nun die bisherigen Maßnahmen überprüfen und neue Wege zur Unterstützung der von Bauarbeiten beeinträchtigten Unternehmen erkunden. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für mögliche Förderentscheidungen im nächsten Haushaltszyklus dienen. Mit der Annahme des Antrags vollzieht die Stadt einen Wandel hin zu einem strukturierteren, langfristigen Ansatz.
