Bremens Untersuchungsausschuss deckt neue Skandale um Senatoren-Entlassungen auf
Lea Herrmann
Bremens Untersuchungsausschuss deckt neue Skandale um Senatoren-Entlassungen auf
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 richtete der Landtag der Freien Hansestadt Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatoren zu prüfen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Vorwürfe über überhöhte Abfindungszahlungen und mangelnde Transparenz. Seit Anfang 2026 finden Sitzungen statt, in denen neue Beweise und Bedenken zu sogenannten „goldenen Händedrücken“ untersucht werden.
Am Dienstag, dem 4. Februar 2026, kam das Gremium erneut zusammen, um aktuelle Fälle von Intransparenz zu behandeln. Ein Streitpunkt war die Weigerung des Senats, Unterlagen in Verbindung mit der ehemaligen Senatorin Regine Komoss vorzulegen. Zudem fehlte ein offizieller Widerspruch der Finanzbehörde gegen ihre Zusicherung auf Versetzung.
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Auch ein gelöschter Signal-Chat zwischen den Umweltsenatorinnen Irene Strebl und Jan Fries geriet in den Fokus. An einem einzigen Tag waren fünf Nachrichten entfernt worden – ein Vorgang, der zwar Misstrauen schürte, aber keine konkreten Verstöße belegte. Die fehlenden Chatverläufe wurden später wiederhergestellt und erst nach einer Zeugenaussage an den Ausschuss übermittelt.
Ein anonymer Hinweis der CDU auf gelöschte E-Mails ließ sich schließlich auf den Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Tobias Hentze, zurückführen. Dieser hatte zunächst abgestritten, der Informant zu sein. Die Opposition wirft der Regierung zudem vor, entlassenen Senatoren überzogene Abfindungen auf Kosten der Öffentlichkeit gewährt zu haben.
Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für Mittwoch, den 5. Februar 2026, angesetzt. Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll dann als Zeuge aussagen.
Die Untersuchungen fördern weiterhin Lücken in der Dokumentation und umstrittene Zahlungen zutage. In den kommenden Tagen werden weitere Zeugenvernahmen erwartet. Ziel des Ausschusses ist es, die Umstände der Entlassungen und damit zusammenhängende Entscheidungen aufzuklären.
