Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Klingbeils Plänen
Claudia Hoffmann
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Klingbeils Plänen
Der Bundeshaushalt 2027 steht in Deutschland in der scharfen Kritik von Wirtschaftsführern und Gewerkschaften. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte den Entwurf vor, doch zentrale Akteure verurteilen die geplante Ausgaben- und Schuldenpolitik. Sowohl die Staatsausgaben als auch die Nettokreditaufnahme steigen laut Analysen deutlich an.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen". Er nannte den Plan "katastrophal", weil die Regierung strukturelle Reformen versäumt habe. Steiger kritisierte zudem, dass zwar neue Einnahmequellen vorgesehen seien, es aber an spürbaren Einsparungen fehle – was Lücken reiße und die Schuldenlast in die Zukunft verschiebe.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) meldete sich mit harter Kritik zu Wort und bezeichnete den Haushalt als "Angriff auf den Sozialstaat". Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, warf der Regierung vor, mit dem Etat in fast allen Bereichen – mit Ausnahme der Verteidigung – Sparmaßnahmen durchzusetzen. Die Maßnahmen schafften Unsicherheit und täten "viel zu wenig für die wirtschaftliche Erholung", so Körzell.
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Die starke Abhängigkeit von höheren Krediten bei gleichzeitig begrenzten Einsparungen hat breite Ablehnung ausgelöst. Kritiker warnen, der Haushalt gefährde die wirtschaftliche Stabilität, indem er die Schuldenrückführung aufschiebe und Wachstumsimpulse vermissen lasse. Sowohl Wirtschaft als auch Arbeitnehmervertreter zweifeln nun daran, ob der Plan langfristige finanzielle Sicherheit bieten kann.
