Bundesrat stoppt Pharmareform: Warken steht vor massivem Widerstand der Länder
Lea Herrmann
Bundesrat stoppt Pharmareform: Warken steht vor massivem Widerstand der Länder
Pharmareform in der Schwebe: Bundesrat blockiert zentrale Maßnahmen
Die geplanten Apothekenreformen der Bundesregierung sind auf ein schwerwiegendes Hindernis gestoßen: Am 13. November 2024 setzte der Bundesrat wichtige Teile der Vorhaben vorläufig außer Kraft. Gesundheitsministerin Nina Warken sieht sich nun mit massivem Widerstand der Länder konfrontiert, die gegen strenge neue Vorgaben für Apotheker und Versandhandelsapotheken protestieren. Der Streit offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie Kostendämpfung und flächendeckende Arzneimittelversorgung in Einklang zu bringen sind.
Die von den Ländern vorangetriebene Initiative im Bundesrat stoppte einige der schärfsten Punkte von Warkens Pharmareform. Dazu zählten verpflichtende Rabattierungen für Apotheker sowie bundesweite Kontingentierungen für Versandapotheken. Stattdessen schlagen die Länder alternative Lösungen vor: regionale Quotensysteme für Versandhändler, erweiterte Apothekenrabatte von bis zu zehn Prozent – verbunden mit Anreizen für die lokale Versorgung – sowie strengere Vor-Ort-Kontrollen anstelle pauschaler Beschränkungen.
Bereits am 30. Januar hatte der Bundesrat eine Liste mit 30 geforderten Nachbesserungen an der Reform gebilligt. Der erfahrene Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann (CDU) drängte dabei auf einen Versorgungszuschlag im Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie Änderungen bei der Aufsicht über Versandapotheken. Doch Warken lehnte den Großteil dieser Vorschläge ab – darunter mindestens zwei zentrale Forderungen Laumanns.
Die Ministerin hatte zunächst einen kooperativeren Kurs als ihr Vorgänger Karl Lauterbach angekündigt und auf Dialog sowie gemeinsame Lösungen gesetzt. Doch ihre pauschale Ablehnung der Länderkritik zieht nun scharfe Vorwürfe von Branchenverbänden und Landesgesundheitsministern nach sich. Beobachter warnen, Warken drohe, Lauterbachs Fehler zu wiederholen, indem sie regionale Akteure mit unpopulären, aber notwendigen Reformen vor den Kopf stoße.
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Die Länder haben ihre Haltung klar beziffert: Sollten ihre Bedenken weiterhin ignoriert werden, sind sie bereit, ihren Widerstand gegen Warkens Pläne weiter zu verschärfen.
Durch die teilweise Aussetzung der Reform befindet sich Warkens Vorhaben nun in der Schwebe. Bundesrat und Länder fordern substantielle Änderungen. Ohne Kompromiss könnten die geplanten Regelungen zu Rabatten, Versandquoten und Kontrollen vollständig scheitern. Das Ergebnis wird zeigen, wie Deutschland künftig Kostensenkungen mit dem Erhalt einer wohnortnahen Apothekenversorgung vereint.
