Bundesrechnungshof kritisiert geplante Kürzungen der Krankenkassen-Zuschüsse scharf
Nina Bauer
Bundesrechnungshof kritisiert geplante Kürzungen der Krankenkassen-Zuschüsse scharf
Ein neuer Bericht kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Der Bundesrechnungshof warnt, dass die Kürzungen nicht hinreichend begründet seien und die Kosten auf die Versicherten abgewälzt werden könnten. Damit widerspricht der Schritt den offiziellen Zusagen, die Beitragssätze zu stabilisieren.
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Der vom Bundesrechnungshof im Auftrag von Oliver Sievers erstellte Bericht richtet sich gegen den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die jährlichen Bundeszuschüsse zu verringern. Ab 2027 soll die Subvention von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro belaufen.
Der Rechnungshof bezeichnet die Kürzungen als „willkürlich“ und verweist darauf, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass sich die Kosten für nicht versicherungsbezogene Leistungen – wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern – im kommenden Jahr verringern würden. Zudem wird die Annahme zurückgewiesen, dass zusätzliche Mittel für Pflegeleistungen im Rahmen der Grundsicherung den Wegfall der Zuschüsse ausgleichen könnten.
Gesundheitsministerin Warken hatte die Kürzungen nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket aufgenommen. Ansgar Heveling (CDU), der Präsident des Bundesrechnungshofs, unterstützt die Ergebnisse des Berichts.
Die geplanten Kürzungen würden die finanzielle Belastung auf die Versicherten verlagern. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das eigene Ziel der Regierung, die Beiträge stabil zu halten, damit unterlaufen würde. Eine klare Begründung für die Einsparungen fehlt bisher.
