Bundesregierung in der Kritik: Ungleiche NGO-Förderung bei Extremismusbekämpfung
Nina Bauer
Bundesregierung in der Kritik: Ungleiche NGO-Förderung bei Extremismusbekämpfung
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Handhabung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Kritik – insbesondere bei Projekten zur Bekämpfung von Extremismus. Eine kürzlich veröffentlichte 39-seitige Liste offenbart Ungleichheiten bei der Mittelvergabe: Offensichtlich liegt der Fokus klar auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus, während andere Bedrohungen weniger Beachtung finden. Gleichzeitig wurde einigen linksextremen Organisationen die Förderung komplett gestrichen.
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Das Bundesinnenministerium veröffentlichte eine Übersicht über die geförderten NGOs, darunter Gruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, Die Falken und das Institut für Widerstand im Postfordismus. Zu den geförderten Projekten zählt etwa Audream, eine mobile antirassistische Bibliothek der Falken. Auch die Amadeu Antonio Stiftung erhielt Zuschüsse für ihre Arbeit zu Online-Hetze und Verschwörungstheorien unter älteren Menschen.
Doch das Dokument zeigt auch eine ungleiche Schwerpunktsetzung: Der Begriff "Rechtsextremismus" taucht 19-mal auf, "Islamismus" wird zweimal erwähnt, "Linksextremismus" hingegen gar nicht. Innenminister Alexander Dobrindt hat inzwischen die Mittel für bestimmte linke Gruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter gekürzt.
Die Regierung räumte ein, keine vollständige Übersicht aller geförderten Projekte vorlegen zu können. Beamte begründeten dies damit, dass die Zusammenstellung solcher Daten den Abgleich mehrerer Listen, Datenbanken und sogar Aktenordner in verschiedenen Abteilungen erfordern würde – ein Aufwand, der auf Tausende Arbeitsstunden geschätzt wird. Da in Bundesministerien nach wie vor papierbasierte Unterlagen genutzt werden, gestaltet sich die Transparenzbemühung schwierig.
Unabhängig davon kündigte Familienministerin Karin Prien eine Neuausrichtung der Förderstrategie ihres Ressorts an und strich 200 Projektzuschüsse. Betroffene Organisationen kritisieren die Kürzungen scharf und warnen, dass damit wichtige Arbeit untergraben werde.
Die Förderliste legt strukturelle Lücken bei der Erfassung und Verteilung von Mitteln für die Extremismusprävention in Deutschland offen. Solange papiergestützte Systeme im Einsatz sind, bleibt eine lückenlose Dokumentation aller Empfänger unmöglich. Die Änderungen unter Dobrindt und Prien bedeuten für manche NGOs eine ungewisse Zukunft, während andere weiterhin gezielte Fördergelder erhalten.
