Bundesregierung setzt Milliarden für Schienenmodernisierung ein – doch Neubauten fehlt das Geld
Paul Wagner
Bundesregierung setzt Milliarden für Schienenmodernisierung ein – doch Neubauten fehlt das Geld
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, am 6. Juli den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan zu verabschieden. Milliardenbeträge sollen aus einem schuldenfinanzierten Fonds für die Modernisierung bestehender Schienenstrecken fließen. Die Finanzierung neuer Projekte bleibt jedoch nach jüngsten Kürzungen ungewiss.
Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden keine Mittel aus dem Sonderinfrastrukturfonds für den Ausbau oder Neubau von Schienenverbindungen bereitgestellt. In der Folge hat das Verkehrsministerium Finanzierungslücken in Milliardenhöhe bei Schienenprojekten festgestellt.
Das aktuelle Ministerium arbeitet nun daran, die Finanzierbarkeit der Projekte innerhalb des verbleibenden Budgets zu sichern. Dennoch kritisiert der Verkehrsclub VCD die Streichung von Schienenvorhaben wegen fehlender Mittel. Die Vorsitzende Christiane Rohleder betonte, dass die Koalition dennoch mehr Geld für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als jede Vorgängerregierung.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz.
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Das Kabinett wird den Haushalt und Finanzplan Anfang Juli finalisieren. Die Aufwertung bestehender Strecken erhält erhebliche Investitionen. Doch das Fehlen von Mitteln für neue Projekte stellt weiterhin eine Herausforderung für die langfristige Entwicklung des Schienenverkehrs dar.
