Bundesregierung unter Druck: Warum sie PR-Ausgaben geheim hält
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Weigerung, Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen, in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert detaillierte Angaben darüber, wie viel andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
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Bartsch hinterfragte, ob das Ausmaß der Verträge und Kosten zu groß sei oder ob die Ampelkoalition gezielt negative Schlagzeilen vermeiden wolle. Er argumentierte, die mangelnde Transparenz sei eine Beleidigung für Parlament und Steuerzahler.
Finanzstaatssekretär Dennis Rohde entgegnete, die Zusammenstellung der angeforderten Daten innerhalb einer einwöchigen Frist sei nicht umsetzbar. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt.
Bartsch warf der Regierung zudem vor, Kürzungen bei Sozialausgaben zu verschleiern, während gleichzeitig Gelder an PR-Berater flössen. Die Weigerung der Regierung, die geforderten Informationen bereitzustellen, wirft weitere Fragen auf. Bartschs Vorwürfe unterstreichen die Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Die Debatte über den Einsatz von Steuergeldern für Kommunikationsdienstleistungen hält an.
