Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Nina Bauer
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben schneller vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienen- und Wasserwege ab, um Verzögerungen bei der Entwicklung kritischer Infrastruktur zu verringern. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrats aus.
Das Gesetz stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Diese Einordnung ermöglicht schnellere Genehmigungen, indem Planungsverfahren gestrafft und digitalisiert werden. Betroffen sind auch Vorhaben, die über einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, das Gesetz werde Verzögerungen bei dringend benötigter Infrastruktur verhindern. Er unterstrich dessen Bedeutung, um zentrale Projekte im Zeitplan zu halten.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf dem Gesetz vor, es schwäche den Umweltschutz und beschneide Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit. Zudem forderte sie, der Ausbau der Schieneninfrastruktur müsse Vorrang vor Autobahnen haben.
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Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis. Bosch erklärte, schnellere Planungsverfahren erforderten mehr Personal, um die Arbeitslast zu bewältigen. Ein Vertreter des Automobilzulieferers Bosch teilte diese Sorge und verwies darauf, dass zusätzliche Mitarbeiter für eine wirksame Umsetzung unverzichtbar seien.
Der AfD-Politiker Ulrich von Zons brachte weitere Einwände vor. Er warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz beseitige die faire Abwägung von Interessen.
Noch ausstehend ist die finale Zustimmung des Bundesrats. Wird das Gesetz verabschiedet, verändert es grundlegend, wie große Infrastrukturprojekte genehmigt und umgesetzt werden. Die Neuerungen sollen Verzögerungen abbauen, haben aber eine Debatte über ökologische und verfahrensrechtliche Abwägungen entfacht.
