CDU-Bruch in Hessen: Warum die "Brandmauer" gegen die AfD jetzt wackelt
Lea Herrmann
CDU-Bruch in Hessen: Warum die "Brandmauer" gegen die AfD jetzt wackelt
Deutschlands langjährige "Brandmauer"-Strategie gegen die rechtsextreme AfD zeigt erste Risse. Aktuelle Ereignisse in Biebesheim (Hessen) haben tiefe Gräben innerhalb der CDU offengelegt, nachdem lokale Funktionäre die Absprache durchbrachen und mit der AfD zusammenarbeiteten. Der Schritt löste Parteiausschlussverfahren aus und entfachte die Debatte neu, ob die Isolation der AfD auf Dauer haltbar ist.
In Biebesheim stimmten CDU-Gemeinderäte gemeinsam mit der AfD ab, um der rechtspopulistischen Partei einen Sitz im Ortsvorstand zu sichern. Die Entscheidung stieß umgehend auf scharfe Kritik anderer demokratischer Kräfte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD als Bruch mit demokratischen Grundsätzen werten. Gegen die beteiligten CDU-Mitglieder wurden inzwischen Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Die Affäre befeuert die Kritik an der "Brandmauer"-Taktik. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verurteilte die Ausschlüsse und warf der Parteiführung vor, "Demokratie" sei ihr "ein Fremdwort". Gleichzeitig warnte der AfD-Politiker Richard Graupner, die CDU definiere sich zunehmend darüber, wen sie ausschließt, statt über ihre eigenen Inhalte.
Doch nicht nur in Hessen bröckelt die Ablehnungsfront. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien die komplette Ausgrenzung der AfD nicht mehr unterstützt. In ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg stellen CDU-Vertreter die Strategie offen infrage. Auch im Westen Deutschlands wächst der Einfluss der AfD – und untergräbt damit die "Brandmauer". Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp behauptet gar, eine Zusammenarbeit mit seiner Partei werde angesichts steigender Umfragewerte "immer schwerer vermeidbar".
Der Eklat in Biebesheim und seine Folgen haben die Brüchigkeit von Deutschlands AfD-Blockade offenbart. Mit laufenden Ausschlussverfahren und wachsendem innerparteilichen Widerstand steht die Zukunft der Strategie auf dem Spiel. Die CDU sieht sich nun vor die Wahl gestellt: am harten Kurs festhalten – oder sich den veränderten politischen Realitäten anpassen.
