CDU leitet Parteiverfahren nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Die hessische CDU hat Parteiverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die in Biebesheim am Rhein mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet haben. Der Schritt folgt einer gemeinsamen Abstimmung über eine Kandidatenliste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters. Parteiführende bezeichneten die Zusammenarbeit als unabgesprochen und inakzeptabel.
Die kleine Gemeinde mit 6.000 Einwohnern ist zum Brennpunkt der Debatte über lokale Bündnisse mit der AfD geworden. In Biebesheim am Rhein hatten CDU- und AfD-Gemeinderäte eine gemeinsame Liste für die ehrenamtlichen Stellvertreterpositionen des Bürgermeisters eingereicht. Ihr erster Vorschlag war abgelehnt worden, doch die beiden Parteien einigten sich später auf eine überarbeitete Fassung. Daraufhin wurde das AfD-Mitglied Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand gewählt.
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Die CDU hält acht der 31 Sitze im Gemeinderat, die AfD sechs. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür geworben, dass seine Partei einen der Stellvertreterposten besetzen solle. Doch die Zusammenarbeit mit der AfD stieß bei übergeordneten Parteigremien auf scharfe Kritik.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte mit Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass weitere Maßnahmen geprüft würden. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf lokaler Ebene.
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass es in fast 19 Prozent von 5.000 Sachabstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kommunalparlamenten "direkte Zusammenarbeit" zwischen etablierten Parteien und der AfD gab. Die Biebesheimer CDU betonte, die gemeinsame Abstimmung sei "offensichtlich spontan und unabgestimmt" gewesen, und versicherte, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen werde.
Die ursprüngliche CDU-AfD-Liste war als Gegenentwurf zu einem gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern eingereicht worden, die gemeinsam 17 Sitze im Gemeinderat kontrollieren.
Die Ausschlussverfahren unterstreichen die klare Haltung der CDU gegen lokale Kooperationen mit der AfD. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen in der deutschen Politik über Bündnisse auf kommunaler Ebene. In den kommenden Wochen werden weitere Schritte der Partei erwartet.
