CDU-Politiker fordert schärfere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Lea Herrmann
CDU-Politiker fordert schärfere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Beschränkungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Forderung richtet sich insbesondere an diejenigen, die vor dem Bezug staatlicher Leistungen noch nie erwerbstätig waren. Bury begründet dies damit, dass das aktuelle System ungerecht und auf Dauer nicht finanzierbar sei.
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Im alten Sozialhilfemodell hing der Umfang der Krankenversorgung von der Beschäftigungshistorie ab: Wer zuvor gearbeitet hatte, erhielt einen besseren medizinischen Schutz als Personen ohne Arbeitsbiografie. Bury plädiert nun dafür, diese Unterscheidung wieder einzuführen, um die Ausgaben zu senken.
Er kritisierte die heutige Regelung, bei der versicherte Steuerzahler die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern mitfinanzieren. Dies sei „nicht zu rechtfertigen“, warnte er. Ein bloßes Umschichten der Kosten innerhalb des Systems löse das Problem nicht. Stattdessen forderte Bury eine grundsätzliche Debatte über die Verringerung der Gesamtausgaben.
Sein Vorschlag zielt darauf ab, die Leistungen stärker an die bisherige Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Damit soll der finanzielle Druck verringert werden, während die Unterstützung gezielter eingesetzt wird. Burys Plan würde ein zweigliedriges Gesundheitssystem für Sozialleistungsbezieher wieder einführen. Betroffen wären vor allem diejenigen, die vor dem Bezug von Bürgergeld nie gearbeitet haben. Der CDU-Politiker betont, dass dieser Schritt notwendig sei, um die Steuerzahler vor übermäßigen Belastungen zu schützen.
