CDU will Einbürgerung verschärfen: Acht Jahre Mindestaufenthalt und weniger Doppelte Staatsbürgerschaften
Paul Wagner
CDU will Einbürgerung verschärfen: Acht Jahre Mindestaufenthalt und weniger Doppelte Staatsbürgerschaften
Zwei CDU-Politiker schlagen weitreichende Änderungen der deutschen Einbürgerungsregeln vor. Alexander Throm und Roman Poseck fordern strengere Aufenthaltsvoraussetzungen und Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, den Prozess für Bewerber, die die deutsche Staatsangehörigkeit anstreben, deutlich zu verschärfen.
Alexander Throm hat mehrere zentrale Reformen vorgelegt. Er plädiert dafür, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer wieder auf acht Jahre anzuheben. Zudem schlägt er vor, dass Antragsteller zunächst eine Niederlassungserlaubnis erwerben müssen, bevor ihre Aufenthaltszeit für die Einbürgerung angerechnet wird. Diese Erlaubnis ist an strenge Bedingungen geknüpft, darunter 60 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung.
Throm will außerdem die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft beenden. Nach seinem Plan soll die Einbürgerung für Personen mit geschütztem Status – etwa Geflüchtete – ausgeschlossen werden.
Roman Poseck befürwortet ein selektiveres Vorgehen. Sein Standpunkt: Eine doppelte Staatsangehörigkeit sollte nur in Ausnahmefällen gestattet werden. Zwar betont er, dass langjährige Zuwanderer, die sich in die Gesellschaft einbringen, einen Anspruch auf volle Integration hätten – doch warnt er zugleich, dass Mehrstaatigkeit die Bindung an deutsche Werte schwächen könne. Poseck fordert zudem, jeden Einbürgerungsantrag individuell und gründlich zu prüfen.
Die Pläne würden die Einbürgerung für viele Bewerber erschweren. Strengere Aufenthaltsregeln, die Voraussetzung einer Niederlassungserlaubnis und die Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft würden das bestehende System grundlegend verändern. Bei einer Umsetzung hätten die Änderungen Auswirkungen auf Geflüchtete, langjährige Einwohner und alle, die ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten möchten.
