CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen reformieren – Besserverdiener sollen zahlen
Lea Herrmann
CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen reformieren – Besserverdiener sollen zahlen
Ein Wirtschaftsverband mit Verbindungen zur deutschen CDU hat weitreichende Änderungen der Regeln für den sozialen Wohnungsbau vorgeschlagen. Der Wirtschaftsrat der CDU argumentiert, dass die aktuellen Gesetze es Besserverdienern ermöglichen, weiterhin niedrige Mieten zu zahlen – und so die Wohnungsnot in den Städten verschärfen. Zu den Vorschlägen gehören neue Abgaben sowie eine Überprüfung der Mietpreisbremse.
In einem Positionspapier, das der Mietrechtskommission der Regierung vorgelegt werden soll, weist der Verband auf ein zentrales Problem hin: Mieter in geförderten Wohnungen zahlen auch dann weiter günstige Mieten, wenn ihr Einkommen steigt. Als Beispiel wird ein Medizinstudent genannt, der später Chefarzt wird, aber weiterhin von der niedrigen Miete profitiert.
Laut dem Vorschlag soll eine "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungsmieter eingeführt werden, deren Einkommen bestimmte Grenzen überschreitet. Zudem fordert der Wirtschaftsrat eine Lockerung oder Abschaffung der Mietpreisbremse sowie die Aufhebung der aktuellen Obergrenze für Mieterhöhungen. Zusätzlich soll die Modernisierungsumlage überprüft werden, die es Vermietern derzeit erlaubt, Sanierungskosten direkt auf die Mieter umzulegen.
Der Wirtschaftsrat schlägt vor, diese Maßnahmen mit einem Ausbau sozialer Unterstützung zu verbinden. Ziel sei es, Wohnraum für Bedürftigere freizumachen, ohne die finanzielle Stabilität der betroffenen Mieter zu gefährden.
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Falls die Vorschläge umgesetzt werden, könnte sich die Vergabe und Preisgestaltung von Sozialwohnungen grundlegend ändern. Besserverdiener in geförderten Wohnungen müssten mit Zusatzkosten rechnen, während die Mietpreisbremse gelockert werden könnte. Die Mietrechtskommission der Regierung wird die Empfehlungen nun im Rahmen der weiteren Wohnungsbaupolitik prüfen.
