DB-Chef warnt vor rechtlichem Chaos durch Italos Markteintritt in Deutschland
Nina Bauer
DB-Chef warnt vor rechtlichem Chaos durch Italos Markteintritt in Deutschland
Der Chef der deutschen Schieneninfrastrukturgesellschaft hat vor einer Bevorzugung des italienischen Bahnbetreibers Italo gewarnt. Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, argumentierte, ein solcher Schritt würde rechtliches Chaos und Marktinstabilität auslösen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase andauernder Diskussionen über den geplanten Markteintritt von Italo in den deutschen Fernverkehr ab 2028.
Nagl kritisierte Vorschläge für eine kurzfristige „Neueinsteiger-Klausel“, die Italo den Einstieg in den deutschen Markt erleichtern soll. Er bezeichnete die Idee als rechtlich riskant und warnte, Gerichte könnten die Regeln für die Streckennutzung innerhalb von 18 Monaten wegen Verstößen gegen EU-Recht kippen. Dies würde seiner Einschätzung nach eine Welle von Klagen und langanhaltende Unsicherheit auslösen.
Der Vorstandsvorsitzende verwies zudem darauf, dass die alten mehrjährigen Rahmenverträge aus dem Jahr 2017 bereits abgeschafft wurden, da sie sich als zu komplex und rechtlich unklar erwiesen hatten. Ein neues verbindliches Rechtsrahmenwerk auf Basis der EU-Kapazitätsverordnung tritt erst 2031 in Kraft – bis dahin klafft eine regulatorische Lücke.
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Trotz seiner Bedenken betonte Nagl, die DB InfraGO bleibe neutral darin, welche Unternehmen Züge betreiben. Entscheidend sei ein fairer Wettbewerb und nicht die Farbe der Wagen. Wettbewerb im Fernverkehr könne gelingen, so Nagl – aber nur, wenn er letztlich den Fahrgästen zugutekommt.
Nagls Warnungen spiegeln größere Sorgen vor Marktverwerfungen wider. Sonderbedingungen für Italo, so seine Argumentation, könnten zu endlosen Rechtsstreitigkeiten führen und den Sektor destabilisieren, noch bevor die neuen EU-Regeln überhaupt greifen.
Die Debatte über den Markteintritt von Italo in Deutschland hält an, wobei rechtliche und wettbewerbliche Risiken im Mittelpunkt stehen. Ohne einen klaren regulatorischen Rahmen bis 2031 könnten kurzfristige Lösungen auf juristische Hürden stoßen. Nagls Haltung unterstreicht die Notwendigkeit von Stabilität, um langwierige Konflikte zu vermeiden und allen Betreibern fairen Zugang zu gewährleisten.
