"Demokratie leben!": Millionen-Förderung auf dem Prüfstand – doch die Kritik wächst
Lea Herrmann
"Demokratie leben!": Millionen-Förderung auf dem Prüfstand – doch die Kritik wächst
Die deutsche Regierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Die Steuergelder für die Initiative sind seit dem Start 2015 stark angestiegen. Kritiker werfen dem Programm vor, es verschwende öffentliche Mittel und müsse umgehend eingestellt werden.
Seit 2015 wurden über 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen verteilt. In den ersten beiden Phasen erhielten allein vier Gruppen 41,5 Millionen Euro. Die jährlichen Ausgaben für Prüfgremien stiegen von unter 12 Millionen auf heute mehr als 45 Millionen Euro.
In der dritten Förderphase kommen zwei weitere Organisationen hinzu, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet seit dem 1. Februar 2025 die Eigenauswertungen des Programms. Statt jedoch Kürzungen vorzunehmen, hat das Familienministerium die Elterngeldleistungen reduziert, um die Kosten auszugleichen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet „Demokratie leben!“ als ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“. Es sei eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“ und ein „Umerziehungsprogramm aus der Merkel-Ära“, das Bürger und Familien belaste. Przygodda fordert die sofortige Abschaffung des Programms.
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Die unabhängige Überprüfung durch die Regierung läuft zwar weiter, doch die Ausgaben für das Programm steigen weiter an. Immer mehr Institute erhalten Mittel für Evaluierungen, während gleichzeitig öffentliche Gelder von anderen Sozialleistungen abgezogen werden. Die Debatte über die Zukunft des Programms bleibt vorerst ungelöst.
