DGB attackiert Regierungspläne: "Soziale Ungleichheit wird verschärft"
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund DGB geht scharf mit den Reformplänen der Regierung ins Gericht. Vor seinem Bundeskongress in Berlin an diesem Sonntag warf die Organisation der Union und der SPD vor, eine Politik voranzutreiben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungerecht belastet. Die Führungsspitze warnte, dass die geplanten Änderungen die soziale Ungleichheit verschärfen und den Arbeitsschutz aushöhlen könnten.
In einem Entwurf für die Kongressresolution kritisiert der DGB die Koalition für tiefe interne Zerwürfnisse und ein Fehlen einer klaren politischen Linie. Die ständigen Streitigkeiten innerhalb der Regierung hätten zentrale Reformvorhaben ins Stocken gebracht, heißt es – etwa bei der Einmalzahlung von 1.000 Euro oder dem Tankrabatt gebe es kaum Einigkeit.
Laut Gewerkschaft tragen vor allem die Beschäftigten die Hauptlast der Krise, während Unternehmen ihrer Verantwortung auswichen. Als besonders problematisch wird die Gesundheitsreform genannt: Versicherte stünden unter zunehmendem finanziellen Druck. Zudem stößt das geplante Modell der teilweisen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf scharfe Kritik. Der DGB befürchtet, dass dadurch mehr Arbeitnehmer krank zur Arbeit erscheinen müssten – ein Phänomen, das als Präsentismus bekannt ist.
Ebenso lehnt der DGB jede Rücknahme langjähriger Arbeitnehmerrechte entschieden ab. Die Gewerkschaft wehrt sich gegen Pläne, die tägliche Höchstarbeitszeit über acht Stunden hinaus auszuweiten, Feiertage zu streichen oder Kündigungsschutz und Ansprüche auf Teilzeitarbeit zu verwässern. In der Resolution wird zudem vor Kürzungen bei der gesetzlichen Rente gewarnt: Sparmaßnahmen würden die wirtschaftliche Unsicherheit für normale Beschäftigte weiter vertiefen.
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Am Sonntag beginnt in Berlin der Bundeskongress des DGB, auf dem diese Themen weiter debattiert werden. Die klare Haltung der Gewerkschaft deutet auf einen möglichen Konflikt mit der Politik hin – insbesondere bei Reformen, die Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung neu gestalten könnten. Nun müssen die Delegierten entscheiden, ob sie die Resolution annehmen und ihren Widerstand gegen die geplanten Änderungen verschärfen.
