DGB wirft Regierung Zweifelhaftes bei 500-Milliarden-Fonds vor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bedenken gegenüber dem Umgang der Regierung mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geäußert. Ursprünglich für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorgesehen, steht der Fonds nun in der Kritik, zweckentfremdet zu werden, um allgemeine Haushaltslücken zu schließen.
Einst galt der Sonderfonds als wichtiger Fortschritt. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, hatte ihn als Chance begrüßt, längst überfällige Investitionen in Straßen, Schienen und grüne Energien voranzutreiben. Doch aktuelle Entwicklungen haben ihre Einschätzung verändert.
Fahimi warnt nun, dass die Gelder nicht wie versprochen eingesetzt werden. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die vollen 500 Milliarden Euro wie geplant zusätzliche Projekte finanzieren, so ihre Kritik.
Wirtschaftsexperten schließen sich der Kritik an. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil vor, den Fonds umzulenken, um Löcher im Staatshaushalt zu stopfen – statt neue Infrastruktur zu fördern. Diese Entwicklung löst Frustration bei denen aus, die sich von den Mitteln echten Fortschritt erhofften.
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Der Streit unterstreicht wachsende Zweifel am eigentlichen Zweck des Fonds. Statt Klimaschutz- und Verkehrsprojekte zu stärken, werde er lediglich zur Haushaltskonsolidierung genutzt, monieren Kritiker. Die Regierung hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
