Die Linke debattiert über verbindliche Gehaltsobergrenzen für Abgeordnete
Paul Wagner
Die Linke debattiert über verbindliche Gehaltsobergrenzen für Abgeordnete
Die Linke in Deutschland diskutiert über eine neue Gehaltsobergrenze für ihre Abgeordneten. Einige Mitglieder haben bereits zugestimmt, ihr Einkommen im Rahmen einer Tarifvereinbarung zu kürzen. Der Vorschlag zielt darauf ab, diese Regelung auf dem nächsten Parteitag für alle Vertreter verbindlich festzulegen.
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Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben sich bereit erklärt, im Rahmen einer hausinternen Vereinbarung mit der Gewerkschaft Verdi auf einen Teil ihres Gehalts zu verzichten. Nun fordern sie, dass diese Obergrenze für alle Abgeordneten der Linken gelten soll.
Historisch betrachtet setzten die Vorgänger der Partei, wie die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), keine solchen Grenzen durch. Da sie über stabile Finanzmittel und eine gesicherte parlamentarische Vertretung verfügten, waren Einschränkungen nicht notwendig. Im Gegensatz dazu führte die Italienische Kommunistische Partei bereits in den 1970er-Jahren strenge Gehaltsbegrenzungen für ihre Abgeordneten ein.
Einige Gründungsvorsitzende, darunter Lothar Bisky und Klaus Ernst, stockten ihre Parlamentsdiäten mit zusätzlichen Parteimitteln auf. Die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler bezieht derzeit ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro pro Monat, wobei nach Abzügen ein geringeres Nettogehalt übrig bleibt.
Gegner des Vorhabens argumentieren, dass eine Gehaltsdeckelung potenzielle Kandidaten mit höherem Einkommen davon abhalten könnte, für Die Linke anzutreten. Der anstehende Parteitag wird entscheiden, ob die vorgeschlagene Obergrenze eingeführt wird. Bei einer Annahme würde dies die Gehaltskürzungen für alle Abgeordneten der Linken vereinheitlichen. Der Schritt knüpft an freiwillige Vereinbarungen an, die bereits für einige Mitglieder gelten.
