Einstimmige Gesundheitsreform: Ministerrat beschließt radikale Sparmaßnahmen gegen Milliarden-Defizit
Claudia Hoffmann
Einstimmige Gesundheitsreform: Ministerrat beschließt radikale Sparmaßnahmen gegen Milliarden-Defizit
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine umfassende Gesundheitsreform gebilligt, die die steigenden Defizite im System bekämpfen soll. Ohne Anpassungen droht der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro. Die Minister unterstützten den Plan, obwohl einige während der Sitzung abwesend waren.
Die Reform führt strengere Regeln für die Kostenübernahme von Behandlungen ein und beschränkt die Finanzierung auf Therapien mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen. Zudem schlägt sie vor, die Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmenwachstum zu koppeln. Aus den offiziellen Protokollen geht hervor, dass während der Abstimmung keine förmlichen Einwände erhoben wurden.
Die Bundesregierung strebt nun an, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden. Allerdings dürfte das Paket im Parlament auf starken Widerstand stoßen. Prognosen zufolge könnte sich das Defizit bis 2030 auf 40 Milliarden Euro ausweiten, falls keine Maßnahmen ergriffen werden.
Mehrere Minister sollen bei der Beschlussfassung nicht anwesend gewesen sein. Dennoch erteilte der Ministerrat den Maßnahmen, die die Finanzstabilität des Systems sichern sollen, volle Zustimmung.
Die Reform schreitet ohne dokumentierten Widerspruch im Kabinett voran. Ihr Erfolg hängt nun von der parlamentarischen Verabschiedung vor der Sommerpause ab. Scheitert sie, wird das Defizit der Krankenversicherung in den kommenden Jahren deutlich anwachsen.
