EU-Haushaltsstreit: 2-Billionen-Plan spaltet Mitgliedstaaten tief
Sechzehn EU-Länder, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, drängen auf einen größeren langfristigen Haushalt und neue gemeinsame Schulden. Die Europäische Kommission hat einen Ausgabenplan von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – deutlich mehr als der aktuelle Haushalt von 1,2 Billionen Euro. Doch der Widerstand wohlhabenderer Nationen gegen die steigenden Beitragszahlungen wächst.
Der aktuelle EU-Haushalt, der von 2021 bis 2027 läuft, umfasst rund 1,2 Billionen Euro, ohne den 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Nun fordert die Kommission für die nächste siebenjährige Periode ab 2028 über 2 Billionen Euro. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt den Plan und argumentiert, er werde zukünftige Prioritäten finanzieren.
Eine Gruppe von acht Ländern – Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich (als Beobachter) – lehnt höhere Beiträge ab. Deutschland, der größte Nettozahler der EU, überweist bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als es zurückerhält. Die Berliner Ampelkoalition hat zudem über 100 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitgestellt, was kaum Spielraum für zusätzliche EU-Zahlungen lässt. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der deutschen Beiträge, sollte der neue Haushalt verabschiedet werden.
Belgien, trotz hoher Staatsverschuldung und Defizite, müsste mit einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen. Um die Last zu verringern, plant die Kommission neue EU-weite Steuern, darunter Abgaben auf grüne Industrien und Tabakprodukte.
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Die Debatte über den Haushalt 2028–2034 offenbart tiefe Gräben zwischen Ländern, die mehr ausgeben wollen, und solchen, die höhere Kosten ablehnen. Wird der 2-Billionen-Plan genehmigt, wäre dies ein deutlicher Anstieg der EU-Finanzierung – doch nur, wenn sich die Mitgliedstaaten auf die Finanzierung einigen. Die Verhandlungen werden voraussichtlich weitergehen, während beide Seiten nach einem Kompromiss suchen.
