Ex-Ministerpräsident Müller fordert radikalen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD
Claudia Hoffmann
Ex-Ministerpräsident Müller fordert radikalen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, fordert einen Kurswechsel im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Die bisherige Strategie der Isolation habe versagt und könnte sogar kontraproduktiv wirken, so Müller.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD weiterhin Zulauf erhält – im Gegensatz zu jüngeren Rückschlägen anderer rechtspopulistischer Figuren in Europa.
Müller plädiert dafür, die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot zu beenden. Ein Verbotsverfahren berge die Gefahr, der Partei die Rolle des Opfers zuzuschanzen, warnt er. Zudem sei ein Erfolg keineswegs garantiert.
Kritisch äußert er sich auch zur sogenannten "Brandmauer" gegen die AfD: Andere Parteien hätten im Parlament bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dies zeige, dass die Brandmauer in der Praxis längst bröckle.
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Statt einer pauschalen Ausgrenzung fordert Müller, die AfD in parlamentarischen Verfahren nicht länger systematisch zu benachteiligen. Als Beispiel nennt er CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, wo etablierte Parteien die AfD gezielt an den Rand drängten – eine Taktik, die seiner Meinung nach gescheitert ist.
Gleichzeitig betont Müller, dass eine bewusste Zusammenarbeit oder gar Koalitionen mit der AfD weiterhin tabu bleiben müssten. Allerdings sollten Parteien richtige politische Inhalte nicht allein deshalb ablehnen, weil die AfD sie ebenfalls unterstütze.
Um den Aufstieg der AfD einzudämmen, müssten andere Parteien seiner Ansicht nach besser regieren. Sie sollten vor allem dort Repräsentationslücken schließen, wo die AfD punkten kann – etwa in den Bereichen Migration und Sicherheit. Müller verweist auf die jüngsten Niederlagen von Rechtspopulisten wie Viktor Orbán in Ungarn und Geert Wilders in den Niederlanden: Erfolgreiche Kandidaten hätten sich dort auf die Alltagsprobleme der Bürger konzentriert statt auf ideologische Grabenkämpfe.
Müllers Vorschläge brechen mit der bisherigen Linie der AfD-Isolation. Stattdessen setzt er darauf, dass etablierte Parteien die Anliegen der Wähler direkter aufgreifen – ohne durch taktische Fehler ungewollt den Rechtspopulismus zu stärken.
Die Debatte über den Umgang mit dem wachsenden Einfluss der AfD wird voraussichtlich weitergehen. Müllers Position bringt dabei eine neue Perspektive in die Diskussion ein.
