Faesers Integrationskurs-Reform gefährdet Zugang für 130.000 Menschen
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte rund 130.000 Menschen den Zugang zu Integrationskursen verwehren. Die Neuregelung überträgt die Kursgebühren in Höhe von 3.000 Euro auf die Teilnehmenden und erschwert damit vielen den Zugang erheblich. Kritiker warnen, der Schritt gefährde jahrelange Fortschritte in der Integrationspolitik.
Nach der neuen Regelung müssen die Betroffenen die vollen Kosten für die Integrationskurse selbst tragen – bisher wurden diese aus öffentlichen Mitteln finanziert. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte bezeichnete die Belastung als unrealistisch für die meisten und betonte, dass die Teilnahme niemals von den persönlichen Finanzmitteln abhängen dürfe. Integration und soziale Teilhabe müssten für alle zugänglich bleiben, so Bovenschulte.
Die finanzielle Belastung zwingt Anbieter bereits dazu, Programme einzuschränken, Kurse abzusagen und Personal abzubauen. Damit werden langjährig etablierte Strukturen abgebaut, die die Integrationsarbeit über Jahre hinweg getragen haben. Der Bundesrat hat reagiert und den Antrag zur näheren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen.
Da fast 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von der Exklusion bedroht sind, wächst der Druck auf Kommunen und Kursveranstalter. Die Auswirkungen der Entscheidung beschränken sich nicht auf Einzelne, sondern gefährden gesamte Systeme, die Neuankömmlingen den Einstieg in das Leben in Deutschland erleichtern sollen.
Die Überweisung des Antrags an den Bundesrats-Innenausschuss zeigt die wachsende Sorge über die Folgen der Regelung. Ohne Korrekturen könnten Zehntausende den Zugang zu entscheidenden Sprach- und Kulturkursen verlieren. Die weitere Entwicklung hängt nun von den Beratungen im Innenausschuss ab.
