Fahimi zerpflückt Regierungsreform: "Völlig verfehlt und wachstumsfeindlich"
Nina Bauer
Fahimi zerpflückt Regierungsreform: "Völlig verfehlt und wachstumsfeindlich"
Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi hat die Reformpläne der Regierung scharf als „völlig verfehlt“ kritisiert. Sie warnte, die aktuellen Vorschläge setzten zu stark auf Kürzungen und riskierten so wirtschaftliche Schäden statt Wachstum. Ihre Äußerungen fallen vor einem entscheidenden Treffen mit Spitzenvertretern der Koalition, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an diesem Mittwoch.
Fahimi argumentierte, der Ansatz der Bundesregierung – radikare Sparmaßnahmen ohne strukturelle Veränderungen voranzutreiben – sei grundlegend falsch. Die Idee, die Einkommensteuerreform durch den kompletten Abbau staatlicher Subventionen zu finanzieren, bezeichnete sie als „völligen Unsinn“. Stattdessen forderte sie gezielte Unterstützung für Unternehmen, die in ihre Betriebe investieren, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen oder klimaneutral wirtschafte.
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Sie betonte, die Gewerkschaften lehnten Reformen nicht ab, wollten diese aber verantwortungsvoll mitgestalten. Die aktuellen Pläne, so Fahimi, würden die „Binnennachfrage erdrosseln“ und die tiefer liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen ignorieren. Zudem warnte sie, das Land brauche eine Wachstumsagenda und keine schmerzhaften, schlecht durchdachten Reformen.
CDU/CSU und SPD streben an, die zentralen Reformdetails bis Ende Juni oder Anfang Juli finalisiert zu haben. Beim Mittwochstreffen werden die Gewerkschaften alternative Vorschläge vorlegen, die den Druck auf Unternehmen verringern und die Wirtschaft beleben sollen.
An dem Treffen nehmen Spitzenpolitiker der Koalition, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften teil, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Gewerkschaften werden sich für Reformen einsetzen, die Haushaltsdisziplin mit wachstumsfördernden Maßnahmen in Einklang bringen. Eine endgültige Einigung über die Regierungspläne wird in den kommenden Wochen erwartet.
