Freiburgs Oberbürgermeister unter Verdacht: Social-Media-Posts im Wahlkampf-Fokus
Paul Wagner
Freiburgs Oberbürgermeister unter Verdacht: Social-Media-Posts im Wahlkampf-Fokus
Freiburger Oberbürgermeister-Verwaltung gerät Anfang 2026 unter Druck
Die Verwaltung von Freiburgs Oberbürgermeister sah sich Anfang 2026 mit Kritik konfrontiert, nachdem Vorwürfe laut wurden, er könnte offizielle Social-Media-Kanäle für Wahlkampfzwecke genutzt haben. Der Regierungspräsidium prüfte zwei Beiträge von Oberbürgermeister Martin Horn, die nur wenige Monate vor seiner Wiederwahlkandidatur veröffentlicht worden waren. Beide Posts bezogen sich auf Treffen mit dem Deutschen Roten Kreuz und wurden als sachlich eingestuft, nicht als werbend.
Die Untersuchung fiel in eine Phase größerer Umbrüche in der Stadtspitze: Mehrere hochrangige Beamte verließen ihre Posten oder wechselten die Positionen im Vorfeld der Wahl am 26. April.
Im Fokus standen zwei Veröffentlichungen vom 28. Januar und 3. Februar 2026, die auf den offiziellen städtischen Accounts erschienen und Horns Gespräche mit dem Deutschen Roten Kreuz dokumentierten. Zu diesem Zeitpunkt war die Stelle des Oberbürgermeisters zwar noch nicht offiziell ausgeschrieben, doch Horn hatte bereits im Januar angekündigt, seine dienstlichen Kanäle von denen des Wahlkampfs trennen zu wollen.
Das Regierungspräsidium gelangte zu dem Schluss, dass es sich bei den Beiträgen um legitime Informationen zu kommunalen Aufgaben handelte – etwa zu öffentlichen Dienstleistungen, Sicherheit und Ordnung. Städte dürfen öffentliche Mittel für solche Kommunikationszwecke einsetzen, um Transparenz zu gewährleisten. Strengere Regeln gelten jedoch in der sogenannten "heißen Phase" – also vier bis sechs Wochen vor der Wahl –, wenn die Wahlkampfauflagen verschärft werden.
Unterdessen durchlief die Freiburger Verwaltung tiefgreifende Veränderungen: Bis Ende März hatten Stefan Breiter und Ulrich von Kirchbach ihre Ämter verlassen. Neu besetzt wurden die Positionen der Finanzbürgermesterin mit Carolin Jenkner, des Sozial- und Kulturbürgermeisters mit Roland Meder sowie des Baubürgermeisters und Ersten Stellvertreters mit Martin Haag. Diese personellen Wechsel erfolgten, während sich Horn auf seinen Wahlkampf zur Wiederwahl im April vorbereitete.
Das Regierungspräsidium entschied, dass Horns Beiträge nicht gegen Wahlkampfrichtlinien verstoßen hätten. Offizielle Social-Media-Accounts dürfen demnach weiterhin sachliche Informationen verbreiten – solange sie auf werbliche Inhalte verzichten. Die Entscheidung schafft Klarheit über die Grenzen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld künftiger Wahlen.
