Gewerkschaft der Polizei warnt vor wachsender Gewalt gegen Politiker vor Landtagswahlen
Lea Herrmann
Gewerkschaft der Polizei warnt vor wachsender Gewalt gegen Politiker vor Landtagswahlen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker im Vorfeld der Landtagswahlen. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke sieht die Ursache in einer zunehmend verrohten politischen Debattenkultur. Er bezeichnet diesen Trend als eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie selbst.
Kopelke berichtet, dass Kolleginnen und Kollegen vermehrt mit Feindseligkeiten, Drohungen und körperlichen Übergriffen konfrontiert seien. Dies gefährde den Rechtsstaat, da Angriffe auf demokratisches Engagement dessen Grundlagen untergraben würden.
Die Gewerkschaft ruft Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten auf, sich eng mit den Sicherheitsbehörden abzustimmen. Eine frühzeitige Planung von Schutzmaßnahmen und eine sichtbare Polizeipräsenz werden dringend empfohlen. Kopelke fordert zudem eine konsequente Strafverfolgung, um das Problem einzudämmen.
Von der Regierung wird erwartet, mit aller Härte des Gesetzes zu reagieren. Die Parteien werden aufgefordert, eng mit der regionalen Polizei zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Ziel ist es, die demokratischen Prozesse während der Wahlperiode zu schützen.
