Grüne attackieren Ampelkoalition wegen neuer Schuldenpläne für Iran-Konflikt
Lea Herrmann
Grüne attackieren Ampelkoalition wegen neuer Schuldenpläne für Iran-Konflikt
In der deutschen Regierungskoalition ist ein neuer Streit über die Haushaltsführung entbrannt. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, übt scharfe Kritik an Plänen, für noch offene Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt neue Schulden aufzunehmen. Die Debatte entstand nach Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, der vorgeschlagen hatte, durch zusätzliche Kredite anhaltende Ausgaben zu decken.
Brantner warf der Regierung vor, die Finanzen zu verwalten, als gehe es um "Kurzfristigkeit statt Nachhaltigkeit". Statt in dringend benötigte Infrastruktur wie Schulen, Straßen und Schienen zu investieren, werde Geld mit unwirksamen Ausgaben verschwendet. Die Grünen-Politikerin zielte dabei auch auf Bundeskanzler Friedrich Merz, dem sie vorhielt, versprochene Reformen nicht umgesetzt zu haben. Die Regierung sei von internen Machtkämpfen gelähmt, es fehle an Mut und neuen Ideen, so Brantner. Obwohl die aktuelle Regierung über mehr Mittel verfüge als ihre Vorgänger, werde das Geld durch "Haushaltstricks" vergeudet.
Ihre Kritik erweiterte sie auf die allgemeine Regierungspolitik: Die Koalition klammere sich an veraltete Praktiken, statt drängende Probleme anzugehen. Statt verantwortungsvoll zu handeln und in die Zukunft zu investieren, agiere die Regierung rücksichtslos.
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Der Konflikt offenbart tiefe Gräben in der Finanzpolitik der Ampelkoalition. Brantners Äußerungen spiegeln Frust über falsche Prioritäten bei den Ausgaben und die Unfähigkeit der Regierung wider, Reformen durchzusetzen. Die Diskussion um neue Schulden für Iran-bezogene Kosten verschärft nun die bestehenden Spannungen in der Haushaltsdebatte.
