Grüne fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste zum BND-Jubiläum
Lea Herrmann
Grüne fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste zum BND-Jubiläum
Die Grünen fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste. Der Vorstoß fällt mit dem 70. Gründungsjubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) zusammen. Parteivertreter kritisieren, dass die Bundesregierung notwendige gesetzliche Anpassungen seit Langem verzögert.
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Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, warf der Regierung vor, keine klare Führung zu zeigen. Die Nachrichtendienste litten unter mangelnder politischer Unterstützung und fehlender rechtlicher Ausrichtung, so von Notz. Seine Äußerungen unterstreichen, dass es weder konkrete Reformvorschläge für das BND-Gesetz noch für das Gesetz über den Verfassungsschutz (BfV) gibt.
Von Notz betonte, dass eine Modernisierung des rechtlichen Rahmens nicht nur überfällig, sondern verfassungsrechtlich geboten sei. Veraltete Gesetze behinderten die tägliche Arbeit der Behörden, warnte er. Ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst bleibe jedoch unverzichtbar für die nationale Sicherheit Deutschlands.
Die Grünen drängen die Regierung, die Reformen zu beschleunigen. Ohne Änderungen drohten die Dienste den Anschluss in einem sich wandelnden Sicherheitsumfeld zu verlieren, heißt es.
Der Reformaufruf fällt mit dem Jubiläum des BND zusammen. Rechtliche Aktualisierungen gelten inzwischen als essenziell für eine wirksame Nachrichtendienstarbeit. Die Bundesregierung hat auf die Kritik bisher nicht reagiert und auch keinen Zeitplan für Maßnahmen vorgelegt.
