Grüne lehnen Machtteilung ab – FDP stürzt in Baden-Württemberg in die Krise
Paul Wagner
Grüne lehnen Machtteilung ab – FDP stürzt in Baden-Württemberg in die Krise
Die Grünen haben Forderungen abgelehnt, das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten nach dem Zusammenbruch der FDP bei der Landtagswahl im März 2026 aufzuspalten. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wies den Vorschlag zurück und betonte, die Grünen – die die Wahl für sich entschieden hätten – würden wie üblich den Ministerpräsidenten stellen. Ihre Äußerungen erfolgten als Reaktion auf einen Vorstoß des Unionsfraktionschefs Jens Spahn, der angesichts der anhaltenden politischen Blockade in Stuttgart eine Aufteilung der Amtszeit ins Spiel gebracht hatte.
Der drastische Einbruch der FDP in Baden-Württemberg hat interne Wirren ausgelöst. Die Partei, einst eine stabile Kraft in der Landespolitik, stürzte bei der Wahl im März 2026 auf nur noch 4,4 bis 4,5 Prozent ab und verlor damit sämtliche Mandate. Das Ergebnis hat Forderungen nach Rücktritten der Parteiführung ausgelöst, insbesondere von der Jugendorganisation Junge Liberale. Aktuelle Umfragen zeigen die FDP weiter auf Talfahrt – in Regionen wie Rheinland-Pfalz liegt sie mittlerweile unter 2 Prozent.
Haßelmann machte für die Krise der FDP deren Versagen verantwortlich, ihre Kernthemen – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte – konsequent zu vertreten. Die Partei habe den Kontakt zu jenen Wählern verloren, die sie einst genau wegen dieser Werte unterstützt hätten. Angesichts der Schwäche der FDP planen die Grünen nun gezielt, deren ehemalige Anhänger anzuwerben, und sehen darin eine Chance, die eigene Basis zu verbreitern.
Die Fraktionschefin wies zudem Vorwürfe zurück, knappe Wahlergebnisse müssten Auswirkungen auf die Vergabe des Ministerpräsidentenamts haben. Sie verwies darauf, dass enge Ergebnisse bisher noch nie Anlass gewesen seien, das Recht der siegreichen Partei auf Regierungsbildung infrage zu stellen. Die Grünen, so Haßelmann, würden von dieser Praxis auch jetzt nicht abweichen.
Mit dem Debakel der FDP ist die Partei erstmals nicht mehr im baden-württembergischen Landtag vertreten. Die Grünen hingegen nutzen die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse, um enttäuschte FDP-Wähler für sich zu gewinnen. Haßelmanns Haltung unterstreicht, dass die Grünen an ihrem Wahlsieg festhalten – und beim Ministerpräsidentenposten keine Kompromisse eingehen werden.
