Grüne nennen Heizungsgesetz-Entwurf der Regierung ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Lea Herrmann
Grüne nennen Heizungsgesetz-Entwurf der Regierung ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Der Entwurf des deutschen Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz steht in der scharfen Kritik von Lisa Badum, klimapolitischer Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als „Chaos-Gesetz“ und warf den Verantwortlichen vor, ihn ohne belastbaren Plan für die Beschaffung von grünem Gas durchzudrücken.
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Badum übt massive Kritik am vom Kabinett gebilligten Entwurf, der einen schrittweisen Ausbau von Biobrennstoffen ab 2029 vorsieht. Die Regelung schreibt vor, dass bis 2040 ein steigender Anteil der Heizenergie aus klimafreundlichen Quellen stammen muss. Doch ihrer Ansicht nach würde das Gesetz Mieter:innen mit hohen Kosten belasten, während gleichzeitig die Lobby der Erdgaswirtschaft profitiert.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum den Plan als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie hinterfragte, woher die enormen Mengen an Biomethan kommen sollen, da diese Brennstoffe bereits in anderen Sektoren vergeben seien. Die Bundesregierung selbst räumte auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Bedarf oder zur Verfügbarkeit liefern zu können.
Auch die Verbände BDEW und VKU äußerten Bedenken. Sie forderten die Regierung auf, das tatsächliche Biomassepotenzial offenzulegen und darzulegen, wie die Versorgung ausgebaut werden soll. Badum kritisierte den Entwurf zudem als schlecht ausgearbeitet und warnte, er werde eher Verwirrung als Lösungen schaffen.
Das Heizungsgesetz stößt nun auf massiven Widerstand wegen seiner Umsetzbarkeit und der Kostenfolgen. Ohne klare Strategie zur Sicherung ausreichender Biomethan-Mengen, so die Kritik, droht die Politik Haushalte und Unternehmen in Unsicherheit zu stürzen. Die Regierung hat auf diese Vorbehalte bisher keine konkreten Antworten geliefert.
