Grüne verklagen Landwirtschaftsminister Rainer vor Verfassungsgericht wegen strittiger Agrarverordnung
Lea Herrmann
Grüne verklagen Landwirtschaftsminister Rainer vor Verfassungsgericht wegen strittiger Agrarverordnung
Die Grünen haben Deutschlands Landwirtschaftsminister Alois Rainer vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Im Mittelpunkt des Streits steht seine Entscheidung, kurz nach Amtsantritt eine zentrale Agrarverordnung aufzuheben. Der Fall wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit seines Vorgehens auf – und dazu, ob die Grünen berechtigt sind, dagegen vorzugehen.
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2017 hatte die Bundesregierung die Stoffstrombilanzverordnung eingeführt. Sie verpflichtete Landwirte, jährlich den Stickstoff- und Phosphat-Eintrag sowie -Austrag ihrer Betriebe zu dokumentieren. Ziel war es, das Grundwasser vor übermäßigem Düngemitteleinsatz zu schützen.
Im April 2025 verabschiedete die Bundesregierung ein neues Düngegesetz – allerdings ohne das sogenannte Betriebsbilanzprinzip. Nur wenige Monate später, im Juli 2025, hob Rainer die Verordnung als eine seiner ersten Amtshandlungen auf. Zur Begründung führte er an, dass Landwirte dadurch jährlich 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten sparen würden.
Die Grünen werfen Rainer vor, die Rechte des Bundestags verletzt zu haben, indem er die Verordnung ohne Abstimmung mit dem Parlament kippte. Zudem habe er das geltende Düngegesetz ignoriert. Die Partei hat daher eine Organstreitigkeit vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Zunächst muss das Gericht klären, ob die Grünen überhaupt klagebefugt sind.
In den kommenden Monaten wird die Entscheidung erwartet. Sie wird zeigen, ob Rainers Vorgehen rechtmäßig war – und ob die Grünen dagegen juristisch vorgehen dürfen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für den Umgang mit künftigen Agrarregulierungen haben.
