Hamburgs umstrittenes Beamtengesetz: Abstimmung mit weitreichenden Folgen
Claudia Hoffmann
Hamburgs umstrittenes Beamtengesetz: Abstimmung mit weitreichenden Folgen
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes neues Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über ein hochumstrittenes Gesetz abstimmen, das unter dem Titel „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ bekannt ist. Die Vorlage stößt bei politischen Gruppen und ehemaligen Abgeordneten auf scharfe Kritik. Da sie jedoch von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU unterstützt wird, gilt ihre Verabschiedung als wahrscheinlich.
Die Pläne haben massiven Widerstand ausgelöst. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und wirft dem Gesetz vor, grundlegende Rechte schwerwiegend zu untergraben. Der ehemalige grüne Abgeordnete Hans-Peter de Lorent bezeichnete die darin vorgesehenen routinemäßigen Überprüfungen durch den Verfassungsschutz als „verheerenden Fehler“.
Auch junge Aktivistinnen und Aktivisten äußerten sich ablehnend. Die Jusos und die Grüne Jugend kritisieren, der Gesetzentwurf bleibe trotz Fachwarnungen zu vage formuliert. Sie verurteilten die Pläne und wollen vor der Abstimmung eine gemeinsame Pressekonferenz gegen das Vorhaben abhalten.
Trotz der Kritik wird die Koalition am 17. Juni eine Nachbesserung einbringen, die die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten präzisiert. Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Kritiker vergleichen es mit den „Berufsverboten“ der 1970er- und 1980er-Jahre.
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Mit breiter Unterstützung der großen Parteien dürfte das Gesetz verabschiedet werden. Es führt neue Überprüfungsverfahren für Bewerber im öffentlichen Dienst Hamburgs ein. Gegner warnen weiterhin vor den möglichen Folgen für Bürgerrechte und demokratische Grundsätze.
