Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Lea Herrmann
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Innenminister in Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt. Der Vorstoß kommt, nachdem gewalttätige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in ganz Deutschland stark angestiegen sind. Beide Bundesländer schlagen neue Schritte vor, um solche Aktivitäten stärker zu überwachen und einzudämmen.
In Hessen haben sich gewalttätige linksextreme Straftaten mehr als verdoppelt – hier wurde ein Anstieg um 153 Prozent verzeichnet. Bundesweit stiegen gewalttätige linksextreme Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Straftaten um etwa 35 Prozent zu und erreichte über 13.000 Fälle.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezieht eine klare Position. Er bezeichnet Indymedia als das „zentrale Propagandaorgan der linksextremen Szene“. Das Land fordert nun eine Prüfung, ob die Plattform verboten werden könnte. Zudem werden systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten vorgeschlagen.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Bund-Länder-Datenbank zu Linksextremismus ein. Das Land will zudem die Beobachtung der linksextremen Szene intensivieren. Hessen verlangt darüber hinaus eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Die Vorschläge aus Hessen und Sachsen zielen darauf ab, die wachsende Zahl gewalttätiger linksextremer Vorfälle einzudämmen. Eine gemeinsame Datenbank und strengere Überwachungsmaßnahmen könnten die Art und Weise verändern, wie Behörden extremistische Aktivitäten verfolgen. Die Länder suchen zudem bundesweite Unterstützung, um diese Maßnahmen umzusetzen.
