Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben ist Teil des „Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ und soll die Haushaltsbelastungen verringern. Die Reformen werden voraussichtlich viele Haushalte sowie die SPD hart treffen.
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Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Nach dieser Phase trifft das Kabinett die endgültige Entscheidung. Der straffe Haushalt der Regierung, bedingt durch multiple Krisen und anstehende Reformen, hat diese Einschnitte erzwungen.
Durch die Änderungen würde das jährliche Budget von 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro sinken. Ein Drittel der Haushalte, die bisher Wohngeld erhalten, verlieren den Anspruch. Bestehende Bewilligungen bleiben jedoch unangetastet und werden nicht rückwirkend gekürzt.
Ziel ist es, 1 Milliarde Euro auf Bundesebene und eine weitere Milliarde durch die Länder einzusparen. Alle aktuellen Wohngeldempfänger müssten mit Kürzungen rechnen.
Die geplanten Streichungen betreffen sämtliche heutigen Bezieher von Wohngeld. Insgesamt sollen durch die Reformen 2 Milliarden Euro eingespart werden. Die endgültige Entscheidung liegt nach Abschluss des Prüfverfahrens beim Kabinett.
