Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Missbrauch
Lea Herrmann
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Missbrauch
Innenminister aus ganz Deutschland haben auf ihrer jüngsten Konferenz mehrere zentrale Beschlüsse gefasst. Sie befassten sich mit dem wachsenden Linksextremismus, der Finanzierung des Zivilschutzes und strengeren Regelungen für Cannabis. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Besorgnis äußerten die Minister über die zunehmende Aggressivität linksextremistischer Gruppen. Sie vereinbarten eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um der Bedrohung entgegenzuwirken. Zudem soll ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org durchgesetzt werden.
Im Bereich Zivilschutz kündigte die Bundesregierung Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro bis 2029 an. Weitere 3 Milliarden Euro fließen an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig setzen sich die Minister dafür ein, bis zu 10 Prozent der Militärhaushaltsmittel in den Zivilschutz umzulenken.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf verschärften Cannabis-Gesetzen. Die Minister einigten sich auf eine Absenkung der erlaubten Besitzgrenzen und forderten gesetzliche Anpassungen, um eine wirksamere Verfolgung von Cannabis-Straftaten zu ermöglichen. Zudem wurde der hessische Vorschlag angenommen, Handyortung zur Aufspürung von abzuschiebenden Personen einzusetzen.
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Die Konferenz endete mit klaren Handlungsauftrag zu Extremismusbekämpfung, Zivilschutz und Strafverfolgung. Die beschlossenen Mittel und Reformen sollen in den kommenden Jahren greifen – mit dem Ziel, Sicherheitsherausforderungen zu begegnen und die nationale Widerstandsfähigkeit zu stärken.
