Krach attackiert Bundesregierung: "Soziale Kürzungen sind ungerecht und schlecht geplant"
Paul Wagner
Krach attackiert Bundesregierung: "Soziale Kürzungen sind ungerecht und schlecht geplant"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er äußerte tiefe Skepsis, dass vor dem Sommer eine Einigung bei den Reformplänen erreicht werden kann. Seine Äußerungen unterstreichen die wachsenden Spannungen um die geplanten Sparmaßnahmen.
Krach warf der Regierung vor, Kürzungen voranzutreiben, die sozial ungerecht vor allem die Bereiche Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung treffen würden. Die vorgeschlagenen Einschnitte würden die Berliner Bevölkerung hart treffen – etwa bei Wohngeld, Elterngeld und den Kosten für den öffentlichen Nahverkehr, so der Politiker.
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Zudem kritisierte er die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung als widersprüchlich und ohne klare Linie bei der Vermittlung der Reformen. Seine Priorität liege auf Gerechtigkeit, betonte Krach, und nicht darauf, schlecht durchdachte Vorschläge überstürzt durchzusetzen.
Um die Verärgerung in der Bevölkerung zu veranschaulichen, lud Krach Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Berliner Informationsstand Gespräche zu führen. Die Stimmung unter den Wählern beschrieb er als düster – viele äußerten Ängste und Unzufriedenheit. Trotz seiner Bemühungen zeigte sich Krach pessimistisch, dass vor der Sommerpause noch ein Reformkompromiss gelingen könnte.
Die geplanten Kürzungen stoßen bei Krach auf vehementen Widerstand, den er als ungerechtfertigt ansieht. Seine Einladung an die Regierungsspitze unterstreicht die Kluft zwischen politischen Debatten und der Stimmung in der Bevölkerung. Eine Lösung vor dem Sommer erscheint zunehmend unwahrscheinlich.
