Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl 2025
Paul Wagner
Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl 2025
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppen an den anstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Die Öffentlichkeit ist eingeladen; die Plätze werden nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben.
Während der Beratungen wird der Ausschuss die Anträge politischer Vereinigungen prüfen, die für die Wahl zum Abgeordnetenhaus als Partei anerkannt werden möchten. Die Gruppen werden daraufhin überprüft, ob sie die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Abstimmung im September erfüllen.
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Am selben Wahltag werden auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Selbst wenn eine Organisation den offiziellen Parteistatus nicht erhält, kann sie sich weiterhin als Wählergruppe an den lokalen Wahlen beteiligen.
Die am Mittwoch gefassten Beschlüsse werden den Stimmzettel für die Wahl am 20. September prägen. Die zugelassenen Parteien und Wählergruppen stehen dann für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen fest.
