Landräte radeln in Mainz für finanzielle Rettung der Kommunen in Rheinland-Pfalz
Lea Herrmann
Landräte radeln in Mainz für finanzielle Rettung der Kommunen in Rheinland-Pfalz
Landräte aus ganz Rheinland-Pfalz radelten in Mainz für ein klares Signal an die künftige Landesregierung
Unter dem Motto "Wir strampeln uns kaputt!" stiegen alle 24 Landkreis-Chefs in die Pedale, um auf die wachsende finanzielle Belastung der Kommunen aufmerksam zu machen. Ohne schnelles Handeln, so ihre Warnung, könnten grundlegende öffentliche Dienstleistungen auf der Strecke bleiben.
Die Fahrraddemonstration fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Haushaltslage der Landkreise im Land dramatisch zugespitzt ist. Die Prognose für 2027 weist ein Millionenloch auf, während der Haushalt 2026 nur unter strengen Auflagen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgeglichen bleibt. Landrat Achim Hallerbach sprach von einer alarmierenden Situation und betonte, dass die aktuelle Finanzausstattung auf Dauer nicht tragbar sei.
Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistags Rheinland-Pfalz, unterstrich während des Protests in Mainz diese Warnung. Er forderte eine ausreichende und verlässliche Finanzierung der Kommunen, um Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, Sozialdienste und Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Der Landkreistag hat drei zentrale Forderungen formuliert: eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, eine unterstützende Bildungspolitik und eine flächendeckende medizinische Grundversorgung vor Ort.
Angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen fordern die Landkreise von der künftigen Landesregierung nun unverzügliche Maßnahmen, um ihre finanzielle Zukunft zu sichern. Ihre Botschaft ist eindeutig: Ohne handlungsfähige Kommunalverwaltungen leiden die öffentlichen Dienstleistungen.
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Der Protest erhöht den Druck auf die neue Regierung, die Finanzkrise der Landkreise in Rheinland-Pfalz zu lösen. Mit ausgedünnten Haushalten und bedrohten Kernaufgaben verlangen die Verwaltungschefs konkrete Lösungen in den Koalitionsgesprächen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben auch künftig ohne weitere finanzielle Überlastung erfüllen können.
